29. Januar 2018
Die mediale Darstellung eines AfD-Kandidaten für die Leitung eines Ausschusses im Deutschen Bundestag
Zunächst geht es in diesem Artikel, der wohl eher ein Sammelsurium, als ein Text aus einem Guss geworden ist, um Peter Boehringer. Dieser Diplom-Kaufmann und -Informatiker, in ökonomischen Fragen der österreichischen Schule der Nationalökonomie zugewandt, dazu Minimalstaatler und seit Herbst 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages [1]. Da er sehr wahrscheinlich dem Haushaltsausschuss vorstehen wird und im Zuge dieser Funktion einiges an öffentlichkeitswirksamer Präsenz bekommen wird, wurden verschiedene Medien tätig, um sich mit Boehringers Persönlichkeit auseinanderzusetzen. Ich selber kenne Herrn Boehringer nicht persönlich, er wurde mir aber als absolut vertrauenswürdig und ehrlich präsentiert. Es gab einmal einen kurzen Dialog im Sommer 2017, da ich seine Rede bei einer Demonstration transkribierte und in einem Zitate-Artikel veröffentlichte [2].
Wohl beabsichtigt, der Persönlichkeit von Peter Boehringer auf die Art und Weise der Mainstreamjournalisten etwas näher zu kommen, wurde vergangene Woche bei tagesschau.de ein Artikel über ihn unter dem Titel Designierter Ausschussvorsitzender der AfD - Islamhetze per E-Mail veröffentlicht [3]. Darin wird einerseits erwähnt, dass Boehringer in Finanzfragen über Renommee verfüge und auch entsprechend unter Sachverständigen vernetzt sei, andererseits versucht man darzulegen, warum die Persönlichkeit Peter Boehringer sich eher nicht für die Funktion des Leiters des Haushaltsausschusses eignet.
Es werden dazu, ähnlich wie kurz vor der Bundestagswahl im letzten Jahr bei der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel geschehen, Äusserungen in deutlicher Sprache aus der Vergangenheit heranzuziehen versucht [4]. Im Falle Boehringers sollen in privaten, älteren E-Mails, die mir nicht vorliegen, aus öffentlichen Aktivitäten bei Facebook und in Artikeln Wörter mit beleidigender Bedeutung gefunden worden sein, die er unter anderem auf Regierungsmitglieder angewendet haben soll. Als zweites geht es um die Solidarisierung mit dem durchaus umstrittenen politischen Aktivisten Michael Stürzenberger [5] aus München, von dem ich nur weiss, dass er sich entschieden gegen die islamische Lehre und ihre Dogmen positioniert und entsprechende Kundgebungen veranstaltet. Weiter ging es um Angriffe gegen Regierungsmitglieder der Bundesrepublik Deutschland mit Schimpfwörtern. Der dritte und letzte Punkt ist die Verschwörung zur Zentralisierung der Herrschaft über die ganze Erde. Boehringer als Nicht-Zentralist kritisiert supranationale Tendenzen zur Zentralisierung und Verbürokratisierung von oben herab entschieden, was ihm den Titels eines Verbreiters von Verschwörungstheorien einhandelt, obwohl solche Tendenzen von seinen politischen Gegnern offen und nicht offen vertreten und aktiv vorangetrieben werden.
Diese Diskussion war bereits ein Thema, als es im Sommer 2017 um den Eintrag Peter Boehringer Wikipedia [6] ging. Dieser wurde nach Boehringers eigener Darstellungen unaufgefordert von einem Bekannten verfasst [7]. Bei Wikipedia selbst wurde in der Diskussion wegen mangelnder Relevanz der Persönlichkeit ein Löschantrag gestellt und direkt Verdächtigungen unterstellt, der erwähnte Bekannte habe das sicher als Gefälligkeit auf Anweisung machen müssen. Natürlich muss man anderen Menschen nicht alles glauben. Wer in der Geschäftswelt kein bisschen nach dem Prinzip Treu und Glauben operieren will, wird nie einen Handel abschliessen können, weil er an der Unmöglichkeit, alles zu kontrollieren, scheitert.
Es geht bei den Diskussionen um Zentralisierung / Dezentralisierung um den fundamentalen Gegensatz von zwei Methoden, einerseits um Top-Down-Strategien, also die von oben herab, auch obrigkeitsstaatliche genannt und andererseits um Bottom-to-Top-Strategien, also Lösungen von unten nach oben, die privatwirtschaftlich und freiheitlich orientierten Menschen wohl viel näher stehen. Auch mir als Chemiker, in der Regel beginnt man bei der Entwicklung von Herstellungsprozessen bei kleinen Quantitäten und skaliert diese schrittweise hoch. Man könnte die beiden Methoden noch einfacher als Strategien des 'im Kleinen, wie zuerst im Grossen' und 'im Grossen, wie zuerst im Kleinen' ausdrücken. Wer sich noch an den Spruch erinnert, der oft Kindern mitgegeben wird - 'was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr' - dürfte auch direkt verstehen, warum längst nicht nur Ansätze von oben herab seine Berechtigung hat.
Aus Peter Boehringers Aussagen wird also, wie bei Alice Weidel vor einigen Monaten, versucht, so etwas wie ein kleiner Skandal zu generieren. Andere Medien übernahmen diese Darstellung, etwa der Stern [8]. Immerhin gab es dort noch die Möglichkeit, an einer Abstimmung zur Frage Wie sollten die anderen Parteien im Bundestag mit der AfD umgehen? teilnehmen. Stand Montag, 29. Januar 2018, 11:00, haben sich 39'895 Internetnutzer an der Umfrage beteiligt. Davon sind 61 % in verschiedenen Abstufungen der Ansicht, dass der Umgang Ganz normal, die AfD sollte als politischer Partner betrachtet werden sein soll. 9 % nehmen eine mehr oder weniger neutrale Haltung ein und 30 % sind wiederum abgestuft der Meinung, dass Ignorieren, blockieren, abgrenzen – keine Kooperation mit der AfD! die richtige Strategie sei. Wie gehabt, poliarisiert das Thema ziemlich stark, wobei ich die eindeutige Zustimmung zur Kooperation bei Abstimmungen auf den Seiten etablierter Medien für durchaus erstaunlich halte. Auch bei der Welt [9] und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung [10] erschienen Artikel, bei der Jungen Freiheit ganz aktuell ein Interview [11].
Für mein Empfinden ist in diesem Fall wieder einmal nicht nur wichtig, was gesagt wird und ob man es in irgendeiner Weise mit der Wahrheit oder in den Einklang mit der eigenen Doktrin bringen kann, sondern es wird darauf geschaut, wer sich zu einer Sache zu Wort meldet und ob der Tonfall so ist, wie gewünscht. Das habe ich schon im Frühling des Jahres 2017 anhand einer Aktion Tacheles für Toleranz einer christlichen Kirche moniert [12]. Es ist auch interessant, warum man im Titel bei tagesschau.de [3] von Islamhetze spricht, obwohl eigentlich islamkritische Äusserungen oder antiislamische Agitation gemeint sind. Islamhetze ist eigentlich gleichbedeutend mit islamischer Hetze und dieser Sache ist Peter Boehringer eindeutig in keiner Weise verdächtig. Immerhin hatte Boehringer in der Zwischenzeit die Gelegenheit zu einer Gegendarstellung in einem öffentlich-rechtlichen TV-Sender, nämlich bei Phoenix [13] im Rahmen des Politischen Tagesgesprächs.
In der Zwischenzeit sind auch auf Boehringers eigenem YouTube-Kanal weitere Stellungnahmen erschienen [14] und dazu hat er Grosse Freiheit TV ein längeres Interview gewährt [15].
Vor kurzem habe ich mich in einem Artikel in der Diskussion umstrittener Aussagen auch zu satirischen Äusserungen positioniert [16]. Wird nämlich Satire angewendet, wird gerne gesagt, Satire dürfe alles. Nur scheint es so, dass nicht jeder zu satirischen Äusserungen berechtigt ist. Dies, auch wenn es sich bei dem Satiriker mitnichten um einen anerkannten Berufsstand mit geschütztem Titel handelt. Ich bin im erwähnten Artikel auf das Schmähgedicht des ZDF-Komödianten Jan Böhmermann aus dem Frühjahr 2016 gegen den gewählten türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eingegangen, ein Staatsoberhaupt eines für Deutschland wichtigen Landes. Nicht zuletzt angesichts der mehrere Millionen Menschen zählenden türkischen Gemeinschaft in Deutschland. Der Inhalt des Gedichtes ist voller Schimpfwörter und Aussagen, für die der Autor meiner Ansicht nach offensichtlich nicht den Hauch eines Ansatzes von Nachweis besitzt. Gleichzeitig ist dieses Gedicht aber ausdrücklich erlaubt. Im Unterschied zu Präsident Erdogan sind die erwähnten deutschen Politiker, die von Peter Boehringer in einer Weise beschimpft wurden, die ich mich nicht zu eigen mache, nur Regierungsmitglieder, aber keine Staatsoberhäupter und rangieren unterhalb der letztgenannten [17].
Auch die antiislamischen Positionen schätze ich nicht als besonders kritisch ein oder so, dass sie unter das Kriterium der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit [18] fallen würden. Soweit mir bekannt ist dieses Kriterium nicht strafbar, wenn man nicht gleichzeitig ein Vergehen gemäss der Antirassismus Strafnorm begeht oder in Deutschland der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist. Aus meiner Sicht muss man abwertende und beleidigende Aussagen stets, da lasse ich mich nicht auf Diskussionen ein, auch im Kontext sehen. Wenn ich mir antichristliche Kritiken oder antijüdische Aussagen ansehe, die teilweise und abhängig vom Verfasser und Kollektivzugehörigkeit in Deutschland geduldet werden, stehen die Aussagen eines Peter Boehringer eindeutig auf der harmloseren Seite. Beispiele kann man sich etwa bei der Webseite facebook-sperre.steinhoefel.de [19] ansehen. Sollte jemand sich hinter die Fassade verkriechen wollen und behaupten, die Christen seien doch eine Mehrheit, dem sei zunächst die Frage gestellt, warum gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit von der Grösse der Gruppe abhängig sein soll. Frauen bilden in Deutschland gemäss dem Stand Mitte 2016 auf Basis des Zensus 2011 auch eine Mehrheit, trotzdem werden Frauenfeindlichkeit und Sexismus ziemlich oft thematisiert - 37'549'400 (51,17 %) Frauen lebten damals in Deutschland, gegenüber 35'827'900 (48,83 %) Männern, das Verhältnis beträgt 1,048/1 [20]. Des weiteren sei gesagt, dass dies im Gesamten wohl so ist, aber nicht in der Heterogenität, die dem Christentum spätestens seit der Reformation [21] innewohnt. Da diese vor mehr als 500 Jahren begann und wegen ihr nicht wenige absolut verheerende, Europa schwächende Kriege geführt wurden, sollte diese Reformation mittlerweile zu einer anerkannten, geschichtlichen Realität geworden sein. In Ländern wie Frankreich wurde die Kirche, dort im Zuge der Revolution von 1789 [22] sogar ganz aus dem Staat herausgelöst. Gemäss den Statistiken [23] sind 58 % der Bevölkerung Deutschlands Christen, je etwa 28 % sind römisch-katholisch oder protestantisch, die restlichen 3 % verteilen sich auf eine Vielzahl christlicher Gemeinschaften. Die nach dem Christentum zweitgrösste religiöse Gemeinschaft in Deutschland, die natürlich nicht institutionalisiert ist und sich selbst zu weiten Teilen nicht religiös definiert, ist die der ohne religiöses Bekenntnis lebenden Menschen, rund 35 % der Bevölkerung gehören dazu. Muslime sollen Ende 2015 etwa 4,7 Millionen in Deutschland gelebt haben, was gegen 6 % der gesamten Bevölkerung entspricht. Weitere, im sechsstelligen Bereich rangierende Religionen sind der Buddhismus mit etwa 270'000 Anhängern, das Judentum mit etwa 200'000, die Hindus und Jesiden mit je etwa 100'000.
Ein reales Beispiel geduldeter Hetze
Bei Charles Krüger auf Facebook ist am vergangenen Wochenende dieser Post erschienen [24]. Ich habe in dem Bild einen schwarzen Balken über den Namen des Verfassers gelegt, weil ich es nicht für nötig halte, dass man diesen sehen kann. Facebook, respektive ein Individuum in dessen Namen, sagte darin, dass es in Ordnung sei das heisst nicht gegen die Gemeinschaftsstandards verstösst, zum Mord an Mitgliedern der Partei AfD aufzurufen. Wie schon in einem meiner Übersetzungsartikel der südafrikanischen Dokumentation vermerkt [25], erscheint es mir so, dass gewaltaffine Menschen oft an einem eingeschränkten Sehsinn leiden. Denn, Mitglieder der AfD sind ausschliesslich Menschen und keine gepackten Säue. Es sind auch 80+ % davon männlich [20], da der Begriff Sau aber für weibliche Schweine steht, kann ich die Wahl dieses Begriffs nicht nachvollziehen.
Wie im oben zu sehenden Bild erwähnt, habe ich bei Charles Krüger gesehen, dass die Aufforderung, AfDler zu erschlagen und zu töten, nicht gegen die FB-Gemeinschaftsstandards verstossen soll. Diese Sache verlangt nach einer etwas näheren Betrachtung. Als AfDler ist man gemäss diesen Standards offenbar entbehrlich. Obwohl in der geschriebenen Version dieser 'Standards' nichts darauf hinweist, muss man es anhand der Praxis annehmen.
Wenn man 'AfDler' mit verschiedenen anderen Begriffen substituiert, wird man rasch sehen, mit welchen Mitgliedschaften die Sache anders gehandhabt wird. Mit anderen Worten kann man auf diese Weise erkennen, mit welcher Mitgliedschaft man als menschliches Individuum schützenswert oder eben entbehrlich ist. Es wird also nicht das menschliche Individuum betrachtet und dessen Rechte hochgehalten und zu bewahren versucht. Nein, es geht in erster Linie um die Zugehörigkeit zu Kollektiven. Auch das Kriterium der Verhältnismässigkeit scheint in diesem Zusammenhang keine Bedeutung zu haben.
Betrachtet man den Ausdruck 'AfDler', der für eine Ansammlung entbehrlicher Menschen steht, kann man direkt auf einige andere Kollektive schliessen, für die wohl das gleiche gilt. Es sind Kollektive, denen viele Mitglieder der AfD sonst noch angehören. Mir fallen da die Zugehörigkeit zum Volk der Deutschen ein, einige sind selbständig Erwerbende, einige sind Mitglieder in Kirchen, zählen sich zum Christentum, es gibt aber auch Juden und entschieden Nichtreligiöse darunter. Ich gehe davon aus - gebe auch zu, dass das eine Spekulation ist - dass jedes dieser Kollektive zumindest potentiell auch als entbehrlich gilt.
Wer ansonsten gerne von Menschenrechten spricht, die um Welten vor allen Kollektiven erst einmal für das Individuum gelten, macht sich unglaubwürdig, wenn er glaubt, er könne über einen Kollektivhebel über das Leben von Individuen verfügen, die in ihren Ansichten von den seinen abweichen. So etwas zu tun, ist nicht nur hochgradig menschenverachtend, sondern ebenso gefährlich. Denn, das verstärkt die Annahme, dass gegen Menschen mit anderen Ansichten alles erlaubt ist. Ich gehe davon aus, dass man sich denken kann, was herauskommt, wenn jedes Kollektiv auf diese Weise vorgeht, ein ordentliches, friedliches Gemeinwesen kann so nicht entstehen. Es steht auch ausser Frage, dass die Hemmschwelle zu Untaten jeglicher Art sinkt, wenn Untaten nicht sanktioniert werden. Glaubwürdigkeit gibt es also nur, wenn man in seinem Reden und Handeln berechenbar und nachvollziehbar ist. Fehler und Kurswechsel darf man zugeben, man muss sie aber erklären und dazu Stellung nehmen können. Tatsache ist, dass es in jedem Einzelfall nötig ist, Individuen auf Glaubwürdigkeit zu prüfen, auch innerhalb von Institutionen. Was im persönlichen Bekanntenkreis durch persönliche Gespräche und geteilte Lebenszeit noch einigermassen einfach zu erkennen ist, wird bei einem unbekannten Menschen schwieriger. Kann man die Interaktion auf Basis von Treu und Glauben nicht anwenden, muss man zunächst von der Unglaubwürdigkeit ausgehen, was wiederum den Alltag stark erschweren kann.
[1] https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/B/-/518516
[2] Zitate 034 - Peter Boehringer. @saamychristen, 08. Juli 2017 https://steemit.com/deutsch/@saamychristen/zitate-034-peter-boehringer
[3] Designierter Ausschussvorsitzender der AfD - Islamhetze per E-Mail. tagesschau.de, 23. Januar 2018, von Sebastian Pittelkow und Katja Riedel http://www.tagesschau.de/inland/afd-boehringer-101.html auf Facebook https://www.facebook.com/tagesschau/posts/10156232031779407
[4] Alice Weidel will Veröffentlichung rassistischer E-Mail stoppen. Welt.de, 09. September 2017, von Sven-Felix Kellerhoff, Martin Lutz, Uwe Müller https://www.welt.de/politik/article168489086/Alice-Weidel-will-Veroeffentlichung-rassistischer-E-Mail-stoppen.html
[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_St%C3%BCrzenberger
[6] https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Boehringer
[7] Facebook Profil von Peter Boehringer, Eintrag und Diskussion vom 28. August 2017 https://www.facebook.com/peter.boringer.7
[8] Bundestag - Beleidigungen, Gewalt, Hetze – das sind die Ausschussvorsitzenden der AfD. Stern.de, 25. Januar 2018, von Daniel Wüstenberg https://www.stern.de/politik/deutschland/afd-ausschussvorsitzende--boehringer--brandner--muenzenmaier-im-portraet-7835296.htm
[9] Deutschland. Peter Boehringer - Euro-Feind aus der AfD schaut im Bundestag aufs Geld. Welt.de, 25. Januar 2018, von Von Jan Dams, Matthias Kamann https://www.welt.de/politik/deutschland/article172821423/Peter-Boehringer-Euro-Feind-aus-der-AfD-schaut-im-Bundestag-aufs-Geld.html
[10] Peter Boehringer : Goldjunge der AfD. FAZ.net, 23. Januar 2018, von Justus Bender http://www.faz.net/aktuell/politik/afd-politiker-peter-boehringer-setzt-auf-gold-15413508.html
[11] Peter Boehringer - „Es wird nur auf meiner Person herumgehackt“. Junge Freiheit, 29. Januar 2018, von Christian Vollradt https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2018/es-wird-nur-auf-meiner-person-herumgehackt/
[12] Ideologie 024 - Christliche Organisationen gegen "Hetze". @saamychristen, 31. März 2017 https://steemit.com/deutsch/@saamychristen/ideologie-024-christliche-organisationen-gegen-hetze
[13] ► AfD - Peter Boehringer: "Wir verteidigen das Grundgesetz". @saamychristen, 25. Januar 2018
[14] YouTube Kanal von Peter Boehringer: https://www.youtube.com/channel/UCEnCHQArKlggj11Si3bjv3Q/videos
[15] Eurosozialismus: Wie die EZB die Währung zerstört – Interview mit MdB Peter Boehringer (AfD). Grosse Freiheit TV YouTube Kanal, 28. Januar 2018
[16] Zensur 010 - Über die ersten Ärgernisse 2018. @saamychristen, 05. Januar 2018 https://steemit.com/deutsch/@saamychristen/zensur-010-ueber-die-ersten-aergernisse-2018
[17] https://de.wikipedia.org/wiki/Protokollarische_Rangordnung
[18] https://de.wikipedia.org/wiki/Gruppenbezogene_Menschenfeindlichkeit
[19] https://facebook-sperre.steinhoefel.de/
[20] Politik 051 - Warum sind Frauen und Männer nicht 1/1 in Parlamenten vertreten? @saamychristen, 24. Oktober 2017 https://steemit.com/deutsch/@saamychristen/politik-051-warum-sind-frauen-und-maenner-nicht-1-1-in-parlamenten-vertreten
[21] https://de.wikipedia.org/wiki/Reformation
[22] https://de.wikipedia.org/wiki/Franz%C3%B6sische_Revolution
[23] https://de.wikipedia.org/wiki/Religionen_in_Deutschland
[24] Charles Krüger, Facebook Post, 27. Januar 2018 https://www.facebook.com/CharlesKruegerOffiziell/photos/a.949271521754069.1073741828.900709253276963/2079795972034946/?type=3&theater
[25] Geographie 014 - Südafrika, Film Tainted Heroes - 4/10 - ANC, Inkatha, UDF. @saamychristen, 25. Januar 2018 https://steemit.com/deutsch/@saamychristen/geographie-014-suedafrika-film-tainted-heroes-4-10-anc-inkatha-udf
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