Nicht erst seit der Rede von JD. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2025 erhitzen sich die Gemüter, wenn es darum geht, was gesagt und gemeint werden darf. JD Vance sprach in seiner Rede ganz klar von Redefreiheit („free speech“ 7:45-7:55 - Freedom of Speech), was in fast allen gängigen Medien mit Meinungsfreiheit (Freedom of Opinion) übersetzt wurde. Doch was ist eigentlich der Unterschied zwischen der Redefreiheit, die im ersten Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika garantiert wird, und der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes?
Der Unterschied zwischen der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes (GG) und der Redefreiheit nach dem Ersten Verfassungszusatz (First Amendment) der US-Verfassung liegt vor allem in ihrer Reichweite, den Einschränkungen und dem rechtlichen Kontext. Hier eine Übersicht:
1 Meinungsfreiheit nach Artikel 5 GG.
Artikel 5 des Grundgesetzes lautet:
- „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
- Einschränkungen: Diese Freiheit ist nicht absolut. Absatz 2 des Artikels schränkt sie ein durch „die Vorschriften der allgemeinen Gesetze, die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und das Recht der persönlichen Ehre“. Zudem können Grundrechte wie die Menschenwürde (Artikel 1 GG) Vorrang haben, was z. B. bei Hassrede oder Holocaustleugnung relevant wird. In Deutschland ist die Meinungsfreiheit also stärker mit dem Schutz anderer Rechtsgüter (z. B. öffentliche Ordnung, Schutz vor Diskriminierung) verknüpft.
- Beispiele: Volksverhetzung (§ 130 StGB) oder die Verherrlichung des Nationalsozialismus können strafrechtlich verfolgt werden, auch wenn sie als Meinungsäußerung gelten könnten.
2 Redefreiheit nach dem First Amendment
Der Erste Verfassungszusatz besagt:
- „Congress shall make no law [...] abridging the freedom of speech, or of the press; or the right of the people peaceably to assemble, and to petition the Government for a redress of grievances.“
- Reichweite: Die Redefreiheit in den USA gilt als nahezu absolut, zumindest im Hinblick auf staatliche Eingriffe. Sie schützt auch kontroverse, beleidigende oder provokative Äußerungen, solange sie nicht unmittelbar zu Gewalt anstiften („clear and present danger“) oder spezifische Ausnahmen wie Verleumdung (libel) erfüllen.
- Einschränkungen: Im Vergleich zu Deutschland gibt es weniger gesetzliche Einschränkungen. Hassrede, selbst wenn sie rassistisch oder diskriminierend ist, wird in den USA oft geschützt, solange sie keine direkte Aufforderung zu Gewalt darstellt (z. B. Urteil Brandenburg v. Ohio, 1969). Der Schutz der Redefreiheit hat in der US-Rechtsprechung tendenziell Vorrang vor anderen Werten wie dem Schutz der Ehre oder der Verhinderung von Diskriminierung.
Hauptunterschiede
Philosophischer Ansatz:
In Deutschland wird Meinungsfreiheit als ein Grundrecht betrachtet, das mit anderen Grundrechten (z. B. Menschenwürde) in Einklang gebracht werden muss. Es herrscht ein stärkerer Fokus auf das Gemeinwohl und den Schutz der Gesellschaft.
In den USA wird die Redefreiheit als nahezu unverletzliches Individuenrecht gesehen, mit einem starken Misstrauen gegenüber staatlicher Regulierung.
Einschränkungen:
Deutschland erlaubt Eingriffe durch Gesetze (z. B. Strafgesetzbuch), die bestimmte Äußerungen wie Hassrede oder Leugnung historischer Verbrechen verbieten.
In den USA sind solche Einschränkungen seltener und müssen enge Kriterien erfüllen, um vor Gericht Bestand zu haben.
Kultureller und historischer Kontext:
Die deutsche Regelung ist stark von der Erfahrung des Nationalsozialismus geprägt, weshalb der Schutz vor extremistischen Äußerungen eine größere Rolle spielt.
Die US-Redefreiheit reflektiert die Tradition des Individualismus und die Ablehnung staatlicher Zensur, die in der Gründungsgeschichte der USA verwurzelt ist.
Mein Fazit (Achtung! Meine Meinung)
Während beide Rechtsordnungen die Meinungsfreiheit hochhalten, ist sie in Deutschland stärker eingeschränkt, um andere Werte wie Menschenwürde und gesellschaftlichen Frieden zu schützen. In den USA hingegen hat die Redefreiheit einen größeren Spielraum, selbst für Äußerungen, die in Deutschland strafbar wären. Es ist ein Balanceakt zwischen individueller Freiheit und kollektivem Schutz – mit unterschiedlichen Prioritäten in den beiden Ländern.
Und hier erkennt man auch wieder sehr deutlich den Entstehungskontext - während in den USA die Menschen das Recht auf freie Meinungsäußerung für sich in Anspruch nehmen, weil sie es sich SELBST erkämpft haben, kommt die Meinungsfreiheit aus Deutschland immer mit dem moralischen Hintergrund des „Nie wieder“. Sie haben sie sich nicht erkämpfen müssen, sie haben es von den Alliierten „geschenkt“ bekommen. Nun meine Frage: Was ist wohl mehr wert?
Bleibt BeeSmart
PS: Die Symbole im Titelbild sind mit GROK AI erstellt.