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| Das Netz zeigt sich oft als Abgrund aus Gehässigkeit und fehlendem Anstand. |
Es war allen klar, dass es Gegenwind geben würde. Zu gut organisiert sind die Netztrolle, die russischen Einflussagenten und die Sockenpuppen ausländischer wie sächsischer Antidemokraten, als dass im politischen Brüssel, in Straßburg und in Berlin nicht schon früh allen klar war, was geschehen würde. Erst die lauhalsen Klagen über die Einführung des in jahrelangen Hinterzimmerverhandlungen vereinbarten Digital Service Act. Nun das empörte Geschrei über den praktischen Vollzug der Meinungsschutzmaßnahme.
Verleumdet als Zensurbehörde
Die Bundesnetzagentur muss sich als "Zensurbehörde" verleumden lassen. Das federführende Bundeswirtschaftsministerium, das eine von einer grünen Politikerin geführte Meldestelle zum ersten amtlich lizenzierten Hinweisgeben ernannt hatte, sieht sich Vorwürfen der Vetternwirtschaft ausgesetzt. Ein Islamwissenschaftler, der alles mitbrachte, um Hetze und antimuslimischen Hass zu erkennen, sah sich gezwungen, seinen X-Account zu löschen, als seine Rolle öffentlich bekannt wurde.
Unübersehbar, dass interessierte Kreise die Axt an die Regeln legen, nach denen Ansichten, Meinungen und Äußerungen künftig kontrolliert, beaufsichtigt und - in notwendigen Fällen unter der Strafbarkeitsschwelle - auch unbürokratisch gelöscht werden sollen. Aus einer "normalen rechtsstaatlichen Aufgabe" (Taz), die daraus besteht, eben nicht eine anonyme Stasi mit der Aufsicht über die Meinungsfreiheit zu betrauen, sondern dazu in einem transparenten Verfahren verlässliche Gewährsträger auszuwählen, wird ein Skandal gemacht.
Neue Meinungsaufsicht
Denen gefällt es seit Jahren, zu tun und zu lassen, was sie wollen. Während Facebook in der Corona-Zeit auf Anforderung der Behörden sogenannte Fake News löschte und Twitter sogar bereit war, ganze Medien nach einem Hinweis aus der US-Regierung dauerhaft zu sperren, tanzen die Großen Europa, der EU und Deutschland frech auf dem Kopf herum. Geldstrafen schrecken nicht. Alternativen gibt es nicht. Mahnungen verpuffen oder gehen sogar nach hinten los: Thierry Breton, ein mutiger Franzose mit langer Erfahrung in Verantwortung, hatte kürzlich erst versucht, den enigmatischen Milliardär Elon Musk in die Schranken zu weisen. Wenig später verlor er seinen Job.
Verbreiteter Hass
Selbstbewusst verbreiten die, die derzeit noch kein Eingreifen von Regulierungsbehörden fürchten müssen, Hass und Menschenverachtung. Als "krank", "von Hass und Dummheit zerfressen" und "Abschaum" werden Andersdenkende bezeichnet. Fake News über Hitze als Ursache von Hass machen die Runde. Selbsternannte Influencer imaginieren eine Traumwelt, in der es Deutschen versagt ist, über ihre eigenen Angelegenheiten überhaupt noch mitzureden. KI-generierte Inhalte verwirren zusätzlich: Grüne Politikerinnen werden vorgeführt.
Obwohl die Sachlage ein Eingreifen unumgänglich macht und EU-Auflagen Deutschland die Umsetzung vorschreiben, wird die Regulierung der Meinungsvielfalt vom Start weg diskreditiert. Die staatlich lizenzierten und finanzierten Trusted Flagger stünden im offenen Widerspruch zum Rechtsstaat, die Bundesregierung leiste sich Söldner, die nicht strafbare Äußerungen aufspüren und beseitigen lassen sollen. Tatsache ist, dass "Zensur" gerade nicht zu den direkten Aufgaben der Bundesnetzagentur gehört. Die Suche nach Hetze, Hass, Zweifeln und Hohn ist ausgelagert, nach einer Meldung findet die Löschung von Inhalten nach den Hausregeln der Plattformbetreiber statt, nicht nach den Vorgaben des Grundgesetzes.
Gegner des sauberen Internets
Doch die Gegner eines sauberen Internets stört das wenig. Sie nennen das schrankenlose Kommentieren, das Posten bei X und Facebook-Gruppen, die ungestört unterhalb der Strafbarkeitsschwelle miteinander diskutieren, eine Freiheit, die ihnen angeblich niemand nehmen dürfe.
Aber sie fördern das Chaos, das regelmäßig dort entsteht, wo der Staat nicht regulierend eingreift. Beispiele für Entgleisungen, die Deutschland in der Vergangenheit gespalten haben, künftig aber als "illegale Inhalte" keine Chance mehr bekommen werden, sich zu verbreiten, sprechen eine andere Sprache: Bis heute stehen Sätze wie "Bald besteht Deutschland nur noch aus Flüchtlinge, weil die Deutschen auswandern!!!!" und "Habe gedacht, dass Deutschland erst in 10 Jahren untergeht, das Ziel ist erreicht" ungestört im Netz. Manches davon ist so subtil formuliert, dass es die Grenze der Strafbarkeit nicht überschreitet, anderes arbeitet mit Andeutungen oder tarnt sich als "Humor".
Im Dienst der offenen Gesellschaft
Gesetze, Staatsanwaltschaften, Polizei, Gerichte, sie alle kommen da nicht mehr hinterher. Wenn Menschen als "Pack" bezeichnet werden oder als "lispelnde Menschenkarikatur", sich als "Kartoffel" vorgeführt finden oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sich zeigt, indem Gruppen nach sekundären Merkmalen wie ihrem Geburtsort zusammengestellt werden, ist es ein völlig normaler rechtsstaatlicher Vorgang, dass der Staat Vorfeldorganisationen aufruft, mit Methoden Zusammenhalt und Solidarität zu stärken, die ihm selbst versagt sind.
Eine offene Gesellschaft kommt nicht ohne Kontrolle aus, zumindest nicht im Inneren. Trusted Flagger sind die Garanten einer freiheitlichen Ordnung, die von oben nach unten organisiert und strukturiert ist. Die Regeln, die die EU vorgesehen hat, um irregulären Widerspruch gegen das Unabdingbare einzuhegen, sind da und sie sind einzuhalten. Das sollten die Kritiker schnell akzeptieren, denn ihre Hetze gegen den Meinungsfreiheitsschutz führt nur zu Irritationen und Verunsicherung.