Ein wichtiger Teil der Rede von Michael Ballweg:
Recht auf Widerstand Prof. Harbarth sieht das Recht auf Widerstand dann als gegeben an, wenn versucht werde, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen und andere Abhilfe nicht möglich wäre. "Dass dies heute der Fall sein soll, lässt sich nicht ernstlich vertreten." Soweit meine Analyse richtig ist, dass auch das Bundesverfassungsgericht mit Prof. Harbarth an der Spitze den Grundsatz allen staatlichen Handelns nämlich "Die Würde des Menschen ist unantastbar" suspendiert hat, dann ist damit aus meiner Sicht die Grenze zum Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 GG überschritten.
Art. 20 Abs. 4 GG, sowie Art. 146 GG sind diejenigen Normen im Grundgesetz, über die das Bundesverfassungsgericht keine Deutungshoheit hat.
Ob deren Voraussetzungen gegeben sind, entscheidet der Souverän und nicht mehr die von ihm eingesetzten Staatsorgane. Das Widerstandsrecht hat aus meiner Sicht ein absolutes Friedlichkeitsgebot. Nämlich, dass die Bürger denjenigen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen trachten, die Gefolgschaft verweigern. Eine Staatsmacht ohne Staatsvolk ist nicht funktionsfähig.
Daran, ob das Bundesverfassungsgericht den unabänderlichen Befehl des Art. 1 Abs. 1 GG beachtet hat, wird sich historisch auch die Rolle von Prof. Harbarth messen lassen. Ich persönlich stehe für den Erhalt und die Durchsetzungsfähigkeit der Grundrechte uneingeschränkt ein. Das ist nur in einem Gemeinwesen möglich, dass auf der Stufe des größtmöglichen zivilisatorischen Fortschritts steht.
Hier der erbärmliche Versuch einer Gegendemo 🤣...
von der eingekauften Antifa. Folgende kann man bald als Dreier Paket buchen:
Antifa, BLM & als nächstes kommen die "Climate Change"- "Aktivisten".
Alles schlechte Ausläufer einer "Teile & Herrsche" Politik.
Schon gewusst: CO2 wird zum Pflanzenwachstum benutzt!
Wir sind Mehr! 😜
