Nach Thüringen ist die AfD auch in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als "erwiesen rechtsextremistisch" eingestuft worden. Nach dem Motto "Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem". Unbequem waren und sind die hohen Umfragewerte der AfD für die Altparteien tatsächlich!
In unserer heutigen Clownwelt ist das das beste Gütesiegel, das eine Partei haben kann.
Nur mit dem Verfassungsschutz-Stempel RECHTSEXTREM kann eine Partei zeigen, dass sie POLITIK VOR ALLEM FÜR DEUTSCHE macht!
Das heute zwar nicht mehr so beliebte, aber über Jahrzehnte wirksame Siegel "made in Germany" hatte auch als Warnung begonnen!
Denn ursprünglich wurde die Kennzeichnung eingeführt als Schutz gegen billige Importartikel aus Deutschland! 1887 legte Großbritannien im "Merchandise Marks Act" eine Kennzeichnung ausländischer Produkte fest, indem Produkte aus Deutschland fortan den Schriftzug "Made in Germany" tragen mussten. Auslöser dafür waren Konkurrenzsorgen britischer Hersteller, die gegen nachgemachte Produkte aus Deutschland antraten, die zum Teil besser oder billiger waren. Die Plagiate überschwemmen den Markt. Statt Schutzzölle auf deutsche Waren zu erheben, was aufgrund der Gegenzölle auch der Exportnation Großbritannien geschadet hätte, entschied man sich für den Schriftzug "Made in Germany". Er sollte die Verbraucher davor warnen, ein "billiges Imitat" aus Deutschland zu kaufen.
Aus der Warnung wurde ein Gütesiegel. So sehe ich die Warnunges des Verfassungsschutzes auch, zumindest was das rechte Spektrum betrifft. Warnungen vor z.B. radikalen islamistischen Gruppierungen, darüber liest man in den Medien eher wenig. Seltsam...
Aber wer behauptet, der Verfassungsschutz ist zu einem blossen Propaganda- und Diskreditierungsinstrument geworden, der ist wohl auch einer dieser Verschwörungstheoretiker, oder?
Nein, denn der Verein gibt selbst zu, welchen Zwecken er dient:
„Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken … Aber wir können die Bevölkerung wachrütteln.“
Diesen unglaublichen, den Rechtsstaat verhöhnenden Satz hat Thomas Haldenwang, Präsident des zur Neutralität verpflichteten Bundesamts für Verfassungsschutz, am 20.Juni 2023 im ZDF von sich gegeben!
Quellen:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-sachsen-anhalt-rechtsextremistisch-verfassungsschutz-100.html
https://www.mdr.de/geschichte/weitere-epochen/neuzeit/made-in-germany-guetesiegel-qualitaet-chemnitz-100.html
https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/buerger-demokratie-privatautonomie-verfassung-grundrechte/