Wer hat in unserem Staat das Sagen? Vom einfachen (bzw. "selbstverständlichen") Weg,
die Macht selbst wieder in die Hand zu nehmen.
Ein Vortrag von Ralph Boes, welchen wir am 25.06.2017 auf dem Gelände des Friedensfestivals "Pax Terra Musica" aufgezeichnet haben. Ralph Boes kämpft seit längerem gegen das Hartz 4 System und die oft damit verbundenen Sanktionen gegen betroffene Hartz 4 Empfänger. Durch Ralph Boes' Initiative liegt nun seit Mai 2015 beim Bundesverfassungsgericht ein Verfassungsgutachten zur Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit der Hartz 4 Sanktionen vor, das noch in 2017 beschieden werden soll.
zum Podcast: https://hearthis.at/eingeschenkt.tv/ralph-boes/
Zum Inhalt des Vortrags:
Vor dem Hintergrund einer rasanten Entwicklung unserer Politik, die immer mehr dazu führt, die demokratischen Rechte der Völker und die individuellen Menschenrechte auszuhebeln und Deutschland und Europa zum Spielball global agierender Wirtschaftsmächte und Geldmärkte zu machen, sollte man sich endlich wieder bewusst machen, worin der eigentliche Geist des Grundgesetzes liegt.
Dieser Geist wird für uns besonders durch die
- Artikel 1 GG (Achtung und Schutz der Menschenwürde)
- Artikel 2 GG (Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit)
- Artikel 20 GG (innere Struktur der BRD)
repräsentiert.
Die Kritik richtet sich vor allem am Verhalten der Politik, das Grundgesetz ständig und ohne Abstimmung mit dem Souverän, der Bevölkerung, abzuändern oder ganze Gesetzestexte zu streichen.
Die meisten Änderungen des Grundgesetzes gingen geräuschlos vonstatten. 1993 wurde das Asylrecht eingeschränkt, dann 1998 die Unverletzlichkeit der Wohnung für den sogenannten großen Lauschangriff.
1968 wurden mit den so genannten Notstandsgesetzen gravierende Grundgesetzänderungen vorgenommen.
Am 1. Juni 2017 hat der Bundestag über die Änderung des Grundgesetzes und die damit verbundene Privatisierung von Autobahnen abgestimmt.
Die Vorratsdatenspeicherung, die Rasterfahndung von Reisenden, die Aushöhlung des Asylrechtes, eine massenhafte Handy-Rasterfahndung, der Ausbau des Einsatzes von Staatstrojanern,
der Ausbau der Internet-Massenüberwachung, die Schwächung des Datenschutzes, der Abbau der Geheimdienstkontrolle, die Ausweitung der Videoüberwachung, die Aushöhlung des Gleichheitsgrundsatzes, die Verwässerung des Trennungsgebotes zwischen Polizeien und Geheimdiensten, die schleichende Erweiterung des Einsatzes der Bundeswehr im Innern und die geplante Beschränkung der Meinungsfreiheit sind nur einige Projekte, welche die im Grundgesetz verankerten Rechte aushöhlen und dieses Land Schritt für Schritt autoritärer machen.
Wer hat in unserem Staat das Sagen? Diese Frage stellt Ralph Boes in seinem Vortrag und unterbreitet gleichzeitig Vorschläge, das Grundgesetz im Sinne seines ursprünglichen Impulses zu einer wirklichen Verfassung mit Volksabstimmung zu machen.
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