Nach Daten der EU-Verteidigungsagentur stiegen – ganz entgegen dem stets erweckten Eindruck – die Militärhaushalte in den EU-Staaten von 193 Mrd. Euro (2005) auf 214 Mrd. Euro (2017). Deutschland ist daran ganz wesentlich beteiligt, denn hierzulande explodierte das Militärbudget regelrecht von 24,3 Mrd. (2000) auf 43,2 Mrd. Euro (2019). Geplant ist bis 2024 sogar eine Erhöhung auf satte 60 Mrd. Euro!
Zusätzlich dazu sollen im nächsten EU-Haushalt von 2021 bis 2027 erstmals Rüstungsgelder aus dem EU-Haushalt bereitgestellt werden. Und das, obwohl Artikel 41(2) des EU-Vertrages es – eigentlich – verbietet, Militärausgaben aus dem EU-Budget zu bezahlen. Mit verschiedenen Tricks, u.a. indem behauptet wird, die Rüstungsgelder dienten primär der Wettbewerbsförderung, wird deshalb versucht, dieses Verbot zu umgehen. Allerdings kam u.a. ein Gutachten im Auftrag der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament zu dem Ergebnis, dass der Fonds auch durch diesen Kniff illegal bleibt.
Dennoch umfasst der Haushaltsvorschlag der Kommission für 2021 bis 2027 Militärausgaben von insgesamt bis zu 65,6 Mrd. Euro: 13 Mrd. Euro sind über den »EU-Verteidigungsfonds« (EVF) für die Erforschung und Entwicklung von Rüstungsgütern vorgesehen (über nationale Hebel ergeben sich bis zu 48,6 Mrd.). Weitere 6,5 Mrd. sollen in die »Militärische Mobilität«, also Infrastrukturmaßnahmen zur schnellen Verlegung von Truppen insbesondere nach Osteuropa fließen. Und schließlich ist die völlig irreführend benannte »Friedensfazilität « zwar kein offizieller Teil des Haushalts, ihre 10,5 Mrd. sind aber u.a. dafür vorgesehen, große Teile künftiger EU-Militäreinsätze zu finanzieren.
Dies – und das seit Juni 2017 existierende Hauptquartier (MPCC) – soll die Union in die Lage versetzen, künftig »besser« Kriege führen zu können!
Mehr Informationen: https://www.dielinke-europa.eu/de/article/12305.europa-auf-kriegskurs.html
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